Allgemeinte Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Leistungen des Veranstalters
Vertragsschluss
Widerrufsrecht für Verbraucher
Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
Preise und Zahlungsbedingungen
Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
Mindestteilnehmerzahl
Änderung der Veranstaltung
Nachholung von versäumten Terminen
Hausordnung
Haftung
Vertragslaufzeit und Kündigung
Anwendbares Recht
Zugang und Teilnahme
Gesundheitliche Einschränkungen und Haftung
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Doll Pilates GbR (nachfolgend „Veranstalter“), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Freizeitkursen (nachfolgend „Veranstaltungen“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters beschriebenen Kurse abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Veranstalters
2.1 Der Veranstalter bietet ausschließlich Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters.
2.2 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Sofern sich aus der Kursbeschreibung auf der Website oder dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, erbringt der Veranstalter seine Leistungen in eigener Person.
2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den Veranstalter keinen Einfluss hat.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Teilnehmer.
3.2 Der Teilnehmer kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Teilnehmer, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Teilnehmer das Angebot auch gegenüber dem Veranstalter abgeben.
3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Teilnehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Teilnehmer eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist, oder
indem er den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Teilnehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Teilnehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Teilnehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Teilnehmer ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Teilnehmers nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der Teilnehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.5 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht.
3.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Die Teilnahme an Kursen ist ausschließlich derjenigen Person vorbehalten, auf deren Namen das Kundenkonto registriert ist.
Credits sind nicht übertragbar und dürfen nur vom registrierten Mitglied persönlich genutzt werden.
Eine Nutzung der Credits für andere Personen z. B. durch gemeinsame Buchung, Mitbringen von Begleitpersonen oder Stellvertretung ist nicht gestattet.
Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, entsprechende Buchungen zu stornieren und ggf. das Kundenkonto zu sperren.3.8 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.
3.9 Mit der Buchung erklärt sich der Teilnehmer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
4.0 Bei höherer Gewalt oder behördlich angeordneten Einschränkungen, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Nachholung. Der Veranstalter bemüht sich in solchen Fällen um eine faire Lösung.
4.1 Ein Credit entspricht einer Buchungseinheit und berechtigt zur Teilnahme an einem Gruppenkurs auf der Matte oder am Reformer.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
5.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Veranstalter dem Teilnehmer ein vertragliches Rücktrittsrecht unter folgenden Bedingungen ein:
Eine kostenfreie Stornierung der gebuchten Veranstaltung ist bis spätestens 12 Stunden vor Kursbeginn möglich. Die Stornierung muss ausschließlich über das Buchungsportal erfolgen – Stornierungen per E-Mail, Telefon oder Nachricht sind nicht gültig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem die Stornierung im Buchungssystem eingeht.
Erfolgt keine fristgerechte Stornierung, verfällt der eingesetzte Credit ersatzlos. Eine Erstattung oder Umbuchung ist in diesem Fall nicht möglich.
In Ausnahmefällen kann der Veranstalter aus Kulanz entscheiden, den Credit nachträglich gutzuschreiben, wenn ein triftiger Grund glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt wird. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Die Entscheidung über eine Rückerstattung liegt im Ermessen des Veranstalters.
5.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Teilnehmers wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
5.3 Gültigkeit und Verfall von Credits
Die im Rahmen eines Monatsabos vergebenen Credits sind nur im laufenden Monat gültig. So erhält der Teilnehmer im Monat jeweils eine bestimmte Anzahl an Credits, die bis zum Ende des Monats genutzt werden können. Nicht genutzte Credits verfallen automatisch zum Monatsende und können nicht in den folgenden Monat übertragen werden. Im neuen Monat erhält der Teilnehmer die entsprechende Anzahl an neuen Credits für den kommenden Monat.
6) Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2 Kosten für Anreise und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Teilnehmer zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung oder dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt.
6.3 Notwendiges Kursmaterial ist vom Teilnehmer zu beschaffen und nicht im Preis inbegriffen.
6.4 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Veranstalters mitgeteilt.
7) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7.1 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter ein, so haften er und der Teilnehmer dem Veranstalter als Gesamtschuldner für das Teilnahmeentgelt und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
8) Mindestteilnehmerzahl
8.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
8.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens 24 stunden vor Beginn des Kurses durch Erklärung gegenüber dem Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Teilnehmer seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Beginn des Kurses zugehen lassen. Ein ggf. vom Teilnehmer bereits genutzter Credit wird der Veranstalter dem Teilnehmer im Falle des Rücktritts unverzüglich gutgeschrieben.
9) Änderung der Veranstaltung
Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Teilnehmern zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Teilnehmer im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person des Kursleiters und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
10) Der Teilnehmer hat kein Recht auf Nachholung von versäumten Terminen.
Fehlzeiten des Teilnehmers aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft führen nicht zu einem Anspruch auf Nachholung oder Rückerstattung von versäumten Terminen.
Im Falle einer Krankheit oder Schwangerschaft kann der Teilnehmer dem Veranstalter ein ärztliches Attest (im Fall der Krankheit) oder einen geeigneten Nachweis (z. B. Mutterpass) vorlegen, jedoch begründet dies keinen Anspruch auf einen Nachholtermin.
Fehlzeiten aufgrund Krankheit oder Schwangerschaft stellen keine Ausnahme von der Regelung dar, dass versäumte Termine nicht nachgeholt werden können.
10.2 Versäumte Termine können nicht erneut nachgeholt werden, auch wenn der Teilnehmer einen geeigneten Nachweis vorlegt, es sei denn, der Veranstalter ist in der Verantwortung für das Versäumnis.
10.3 Kulanzregelung bei Urlaub
Einmal jährlich kann der Teilnehmer bei einem zusammenhängenden Urlaub von mindestens 14 Tagen eine Verlängerung der Gültigkeit nicht genutzter Credits beantragen. Die Verlängerung gilt maximal für einen Urlaubszeitraum von 4 Wochen. Voraussetzung ist, dass der Teilnehmer den Urlaub mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail oder über das Buchungssystem mitteilt – unter Angabe des genauen Zeitraums.Die in dieser Zeit nicht genutzten Credits können innerhalb von 2 Monaten nach Rückkehr aufgebraucht werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen sie ersatzlos. Diese Kulanzregelung gilt ausschließlich für Urlaubszeiten und ist nur einmal pro Kalenderjahr nutzbar.
11) Hausordnung
11.1 Der Teilnehmer hat die für die vom Veranstalter bereitgestellten Räumlichkeiten gültige Hausordnung zu beachten. Diese wird dem Teilnehmer direkt in den vom Veranstalter bereitgestellten Räumlichkeiten zur Kenntnis gebracht.
11.2 Ferner hat der Teilnehmer den Anweisungen des Personals des Veranstalters Folge zu leisten.
12) Haftung
Der Veranstalter haftet dem Teilnehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.12.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Bei Buchung eines Jahresvertrags für Reformer-Gruppenkurse erhält die Teilnehmerin Zugang zu allen im Studio von Doll Pilates angebotenen Reformer-Gruppenkursen für die Dauer von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Einzeltrainings oder Personal Trainings sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.
13.2 Der Jahresvertrag hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt wird. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung beim Veranstalter maßgeblich.
13.3 Die Kündigung ist in Textform per E-Mail an info@dollpilates.de, postalisch an die im Impressum angegebene Adresse zu verschicken.
13.4 Die Zahlung erfolgt monatlich per SEPA-Lastschrift. Der fällige Betrag wird jeweils zum Monatsanfang eingezogen.
13.5 Eine Vertragsunterbrechung (sog. „Ruhezeit“) ist nicht vorgesehen. Der Vertrag läuft durchgehend über die gesamte Laufzeit. Versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt werden, ein Anspruch auf bestimmte Kurszeiten oder Kursplätze besteht nicht.
13.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Beispiele hierfür sind insbesondere:
Beleidigung oder körperliche Gewalt gegenüber anderen Teilnehmer*innen;
wiederholter Zahlungsverzug;
Angabe falscher Daten zur Person;
Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers.
14) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15) Zugang und Teilnahme
15.1 Das Studio ist ausschließlich für Frauen zugänglich. Die Teilnahme an Kursen und die Nutzung der Einrichtungen ist daher nur für weibliche Teilnehmerinnen möglich. Ausnahmen können nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Veranstalters getroffen werden.
16) Gesundheitliche Einschränkungen und Haftung
16.1 Die Teilnahme an den Kursen setzt die körperliche Fähigkeit der Teilnehmerin voraus, die Übungen ohne gesundheitliche Risiken durchführen zu können. Teilnehmerinnen mit gesundheitlichen Einschränkungen, chronischen Krankheiten oder körperlichen Einschränkungen, die die Teilnahme an den Kursen beeinträchtigen könnten, sind verpflichtet, vor der Anmeldung eine ärztliche Rücksprache zu halten. Insbesondere Schwangere müssen vor der Teilnahme an den Kursen eine ärztliche Bestätigung einholen, dass sie gesundheitlich für die jeweilige Kursart geeignet sind.
Die Teilnehmerin erklärt, dass sie selbst dafür verantwortlich ist, ihre gesundheitlichen Einschränkungen dem Veranstalter mitzuteilen. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen. Alle Teilnehmerinnen nehmen auf eigenes Risiko teil.17) Gerichtsstand
Handelt der Teilnehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Teilnehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Teilnehmers zugerechnet werden können. Der Veranstalters ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Teilnehmers anzurufen.
18) Alternative Streitbeilegung
Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
